Aussagedelikte, §§ 153 ff. StGB

A. Überblick

Examensrelevanz: Hoch
Verknüpfungen:
StGB: Täterschaft und Teilnahme, Strafvereitelung, § 258 StGB
StPO: Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte; Ablauf von Vernehmungen

Geschütztes Rechtsgut: Staatliche Rechtspflege
Charakter der Aussagedelikte:

Reine Tätigkeitsdelikte
Tätigkeit ist falsche Aussage

Abstraktes Gefährdungsdelikt
Gesetzgeber sieht Falschaussage als Tätigkeit an, die ihm generell als gefährlich erscheint und stellt die Aussagedelikte deshalb unter Strafe.

Eigenhändige Delikte
Aussagedelikte können nur vom Täter, der die Tathandlung selbst (eigenhändig) ausführt, begangen werden (Deshalb die Sonderregelung § 160 StGB).
VergehenVerbrechen
§§ 153, 156 StGB
Versuchsstrafbarkeit (-)
§ 154 StGB
Versuchsstrafbarkeit (+)

B. Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täter:
> Zeugen, Sachverständige
b) Tathandlung:
> Uneidliche falsche Aussage vor Gericht / anderer zuständiger Stelle
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungen
> Aussagenotstand, § 157 StGB
> Tätige Reue, § 158 StGB
Vollendung (§153 StGB): Ende der Aussage
Korrektur der Aussage vor Abschluss der Vernehmung: § 153 StGB (-)
Tateinheit mit §§ 263 (Prozessbetrug), 186, 187, 145d, 164 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Täter

  • Zeuge: Person, die vor Gericht geladen wird, um Aussagen über ein von ihm persönlich beobachtetes Geschehen zu machen, das zum Gegenstand der Verhandlung gehört.
  • Sachverständiger: Person, die aufgrund ihrer besonderen Sachkunde in einem gerichtlichen Verfahren als Gutachter auftritt.

b) Tathandlung:

  • Uneidliche falsche Aussage vor Gericht / anderer zuständigen Stelle
  • Aussage: Sprachliche Wiedergabe von äußeren und inneren Tatsachen (vergangene oder gegenwärtige Zustände) und bei Sachverständigen auch Werturteile
    • Aussage muss vollständig sein => Verschweigen von Tatsachen tatbestandsmäßig
    • Mehrere falsche Angaben in einer Aussage stellen eine Tat dar.
    • Reichweite der Wahrheitspflicht wird durch den Vernehmungsgegenstand begrenzt (vgl. §§ 57, 69 StPO, § 396 ZPO).
    • (P) Spontanäußerungen (Beispiel: BGHSt 25, 244, 246)
      • Ungefragte Äußerung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsberechtigten
      • G: Bei Überschreitung des Vernehmungsgegenstandes: Wahrheitspflicht (-), selbst wenn entscheidungserhebliche Tatsachen; A: Spontanäußerung nach nachträglicher Erweiterung des Vernehmungsgegenstandes: Wahrheitspflicht (+)
(P) Verletzung strafprozessualer Vorschriften

G: Verfahrensfehler im Rahmen der Vernehmung schließen die Tatbestandsmäßigkeit einer Falschaussage nicht aus; A: Eidesleistung außerhalb der vorgeschriebenen Form

M1: §§ 153 ff. StGB (+), wenn Aussage infolge Verfahrensfehler unverwertbar
M2: §§ 153 ff. StGB (-), wenn Aussage infolge Verfahrensfehler unverwertbar

Beispiele:
Fehlende Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 StPO
Fehlende Aussagegenehmigung, § 54 StPO
Verstoß gegen Vereidigungsverbot, §60 StPO

Ausnahmsweise: Nichtvorliegen einer Aussage z.B. bei Verstoß gegen § 136 a StPO

(P) Falschheit der Aussage

M1: Pflichttheorie => Widerspruch zwischen Wort und Pflicht

Eine Aussage ist falsch, wenn der Aussagende seine prozessuale Wahrheitspflicht verletzt. Er unterlässt es, das wiederzugeben, was er bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs- und Wahrnehmungsvermögen hätte reproduzieren können.

(-) Theorie vermengt Sorgfaltspflichtwidrigkeit und Falschheit der Aussage (vgl. §161 StGB)

M2: Subjektive Theorie => Widerspruch zwischen Wort und Wissen

Eine Aussage ist falsch, wenn sie dem subjektiven Vorstellungsbild des Aussagenden widerspricht.
=> Glaubt der Täter wahrheitsgemäß auszusagen, entfällt der objektive Tatbestand

(-) Falschheit in § 160 StGB objektiv bestimmt
(-) Verstöße gegen Wahrheit werden nicht effektiv verhindert. (Nach dieser Theorie ist eine Aussage nicht falsch, wenn die Aussageperson ein der Realität widersprechenden Geschehen schildert, von dessen Richtigkeit sie lediglich subjektiv überzeugt ist.)

M3: Objektive Theorie (h.M.) => Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit

Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit dem objektiven Geschehen nicht übereinstimmt.
=> Glaubt der Täter wahrheitsgemäß auszusagen, entfällt der subjektive Tatbestand

(+) Gefährdungen staatlicher Rechtspflege gehen von objektiv unwahren Aussagen aus
(+) Falschheit in §§ 164, 263 StGB objektiv bestimmt, ebenso in § 160 StGB. „Falscher“ Eid i.S.d. § 160 StGB ist ein solcher Eid, den der Schwörende subjektiv für wahr hält.

PflichttheorieSubjektive TheorieObjektive Theorie
Widerspruch zwischen Wort & PflichtWiderspruch zwischen Wort & WissenWiderspruch zwischen Wort & Wirklichkeit

  • Vor zuständiger Stelle:
    • Gericht / zur eidlichen Vernehmung von Zeugen & Sachverständigen zuständige Stelle
      • Allgemeine Zuständigkeit
      • Berechtigung der Vernehmungsperson zur Eidesabnahme
      • Zulässigkeit der Eidesabnahme im konkreten Fall
        • (-) z.B. bei Befangenheit des Richters

2. Subjektiver Tatbestand:

  • Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestand
  • Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) reicht aus

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze
  • Einwilligung (-), da geschütztes Rechtsgut staatliche Rechtspflege

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessungen

  • Aussagenotstand, § 157 StGB
    • Besondere Zwangssituation der Beweisperson bei Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse bestehenden Zeugen- / Sachverständigenpflicht außerhalb §§ 34, 35 StGB
    • Wortlaut: Norm gilt nur für Zeugen und Sachverständige
    • Ausssagenotstand: Täter sagt Unwahrheit, um von sich oder einem Angehörigen die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregelung der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.
    • (P) Fehlvorstellung über Angehörigeneigenschaft
      • M1: Objektive Sachlage =>Angehörigenstatus (-)
        • (-) Irrige Annahme mit Unkenntnis gleichgestellt
      • M2: Tätervorstellung => Angehörigerenstatus (+)
        • (+) Zwangslage / innerer Konflikt des Täters
      • M3: Tätervorstellung, wenn notstandsähnliche Motivationslage
  • Tätige Reue, § 158 StGB
    • Spezialfall der tätigen Reue (Rücktritt vom vollendeten Delikt)
    • Persönlicher Strafaufhebungsgrund bei vollendeter Falschaussage
    • Falsche Angabe rechtzeitig berichtigt, § 158 I StGB
      • Zurücknehmen der früheren falschen und Ersetzen durch richtige Aussage
    • Berichtigung ist nach § 158 II StGB verspätet, wenn sie
      • bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder
      • aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder
      • wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder
      • eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
    • (P) Rechtzeitige Berichtigung: Objektiv oder subjektiv?
      • M1: Kenntnis der jeweiligen Umtände nicht erforderlich
        • Objektives Vorliegen der Umstände genügt, um Rechtzeitigkeit zu verneinen
      • M2: Kenntnis der jeweiligen Umstände erforderlich
        • Objektives Vorliegen der Umstände genügt nicht, um Rechtzeitigkeit zu verneinen (+) Täter soll aus autonomen Motiven heraus, die Möglichkeit haben, etwas wahrheitswidriges zu korrigieren (Sinn & Zweck des § 158 StGB)

C. Meineid, § 154 StGB

Meineid ist ein falscher Eid vor Gericht oder anderen zuständigen Stellen.

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täter:
> Zeuge (§ 60 StPO), Sachverständige, Dolmetscher (§ 189 GVG), Parteien im Zivilprozess
b) Tathandlung:
> Beschwören einer falschen Aussage vor Gericht / anderer zuständiger Stelle
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestands
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungen
> Aussagenotstand, § 157 StGB
> Tätige Reue, § 158 StGB
> Minder schwerer Fall, § 154 II StGB
Vollendung (§ 154 StGB)Versuch (§§ 154, 22 StGB)
Beendigung der Eidesformel (Nacheid)
Beendigung der Aussage (Voreid)
Beginn mit der Eidesformel (Nacheid)
Unmittelb. Ansetzen zur Aussage (Voreid)
Tateinheit mit §§ 164, 187, 239, 257, 258, 263 StGB / Tatmehrheit zu § 153 StGB, wenn nach Beeidigung, im selben oder nächsten Rechtszug, weitere falsche Aussagen getätigt

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Täter

Zeuge (§ 60 StPO)
Sachverständige
Dolmetscher (§ 189 GVG)
Parteien im Zivilprozess
§ 154 StGB strafschärfend (Qualifikation)§ 154 StGB strafbegründend

(P) Strafbarkeit aus § 154 I StGB bei Vereidigung von Eidesunmündigen

Von Beeidigung abzusehen, wenn zur Vernehmungszeit < 18. Jahre, § 60 Nr. 1 StPO

M1: Strafbarkeit nach § 154 I StGB

Versehentliche Vereidigung des Eidesunmündigen ist nur für Strafzumessung bedeutsam. Teilweise einschränkend: Eidesunmündige muss zumindest der Eidesmündigkeit nahe stehen; Bedeutung und Tragweite der Handlung aufgrund seiner geistigen Reife begriffen.

M2: Strafbarkeit nach § 153 I StGB

Versehentliche Vereidigung des Eidesunmündigen, die prozessordnungswidrig vorgenommen worden ist, kann nicht mehr als eidliche Aussage verwertbar sein.

b) Tathandlung

Beschwören einer falschen Aussage vor Gericht / anderer zuständiger Stelle

  • Falsche Aussage vor Gericht / anderer zuständiger Stelle
  • Eid: persönliche Bekräftigung / Beschwörung des Wahrheitsgehalts einer Aussage
    • Voreid: Beeidigung vor Abgabe der Aussage
      • Vollendung: Beendigung der Aussage
      • Versuch: Unmittelbares Ansetzen zur Aussage
      • Rücktritt => Straflosigkeit (§ 153 StGB / § 154, 22 StGB [-])
    • Nacheid: Beeidigung nach Abgabe der Aussage
  • Eidesgleiche Bekräftigungen, § 155 StGB
    • Fälle, in denen sich Personen weigern einen Eid zu leisten
    • Nr.1: Eid ersetzende Bekräftigung
    • Nr.2: Berufung auf bereits geleisteten Eid
      • (P) Täter beruft sich auf verfahrensrechtlich unzulässigen Eid

2. Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestands
  • Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) reicht aus

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze
  • Einwilligung (-), da geschütztes Rechtsgut staatliche Rechtspflege

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessungen


D. Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB

  • Dritte Grundform der Aussagedelikte; Instrument besonderer Glaubhaftmachung
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlungen:
> Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt, § 156 Alt.1 StGB
> Falsche Aussage unter Berufung auf eine Versicherung an Eides Statt, § 156 Alt.2 StGB
b) Zuständige Behörde
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiven Tatbetands
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Tätige Reue, § 158 StGB
Tateinheit mit § 263 StGB und § 267 StGB; § 161 StGB tritt hinter § 156 StGB zurück

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlungen:

  • Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt, § 156 Alt.1 StGB
    • Bekräftigung bezüglich der Richtigkeit der gemachten Tatsachenangaben.
    • Versicherung gilt als abgegeben, sobald in den Machtbereich der Behörde gelangt.
  • Falsche Aussage unter Berufung auf Versicherung an Eides Statt, § 156 Alt.2 StGB
    • Täter beruft sich auf eine schon früher abgegebene eidesstattliche Versicherung und bekräftigt diese erneut.

b) Zuständige Behörde

  • Allgemeine Zuständigkeit
    • Behörde überhaupt erlaubt, eidesstaatliche Versicherung abzunehmen
  • Besondere Zuständigkeit
    • Zuständigkeit zur Abnahme eidesstattlicher Versicherung für die betreffende Verfahrensart (dieses Verfahren) und den betreffenden Verfahrensgegenstand.

2. Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz bzgl. objektiven Tatbetands
  • Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) reicht aus
  • Täter muss es zumindest für möglich halten, dass er vor einer zuständigen Behörde falsche Angaben macht und diese Äußerungen der Wahrheitspflicht unterliegen.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze
  • Einwilligung (-), da geschütztes Rechtsgut staatliche Rechtspflege

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Tätige Reue, § 158 StGB (siehe oben zu § 153 StGB)


E. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage, § 159 StGB

  • Versuch der Anstiftung nach § 30 I StGB nur bei Verbrechen strafbar
    • Beispiel: Versuchte Anstiftung zum Meineid (§ 154 StGB), da Verbrechen
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs durch § 159 StGB auf Vergehen der falschen Aussage (§ 153 StGB) und der falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB).
I. Vorprüfung
1. Keine Vollendung
2. Strafbarkeit des Versuchs, §§ 159, 30 I StGB
II. Tatentschluss
1. In Bezug auf falsche uneidliche Aussage oder falsche Versicherung an Eides statt
2. In Bezug auf Bestimmen nach § 26 StGB
III. Unmittelbares Ansetzen
IV. Rechtswidrigkeit
V. Schuld
VI. Rücktritt, § 31 I Nr. 1, II StGB

I. Vorprüfung

1. Keine Vollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs, §§ 15930 I StGB

II. Tatentschluss

1. In Bezug auf falsche uneidliche Aussage oder falsche Versicherung an Eides statt

  • Angestiftete muss nach Vorstellung des Täters, die Voraussetzungen einer falschen uneidliche Aussage (§153 StGB) oder falschen Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) vorsätzlich und rechtswidrig erfüllen.
(P) Anwendbarkeit von § 159 StGB, wenn die vom Anstifter vorgesehene Haupttat niemals hätte zur Vollendung gelangen können?

M1: Anwendbarkeit von § 159 StGB (-), wenn die vom Anstifter vorgesehene Handlung des Vortäters nur zu einem straflosen untauglichen Versuch führt.

(+) Norm pönalisiert nicht den bösen Willen des Täters, sondern schützt die Rechtspflege. Ist Tatvollendung unmöglich, fehlt es an besonderer Gefährlichkeit der Aussagedelikte.

M2: Anwendbarkeit von § 159 StGB (+)

(+) Zwar ist es nicht untypisch, dass der Vortäter straflos, der Anstifter jedoch strafbar ist. Allerdings kann nur der Gesetzgeber helfen, wenn man dies als „komisch“ empfindet.

2. In Bezug auf Bestimmen nach § 26 StGB

  • Täter muss jemanden zur Tat bestimmt haben.

III. Unmittelbares Ansetzen

  • Täter müsste unmittelbar zur Tat angesetzt haben. Handlungen mit denen der Anstiftende unmittelbar zur Willensbeeinflussung des Anzustiftenden ansetzt.

IV. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

V. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

VI. Rücktritt, § 31 I Nr. 1, II StGB


F. Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB

  • Spezielle Regelung mittelbarer Täterschaft nach § 25 I Alt.2 StGB. § 160 StGB stellt die an sich ausgeschlossene mittelbaren Täterschaft unter Strafe, obwohl Aussagedelikte eigenhändige Delikte sind. Damit sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorliegen des objektiven Tatbestands
aa) Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB
bb) Meineid, § 154 StGB
cc) Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB
b) Verleiten
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiven Tatbetands
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Versuch der Verleitung zur Falschaussage (§ 160 II StGB):
Beginnt mit der Einwirkung auf die Aussageperson

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Vorliegen des objektiven Tatbestands

b) Verleiten

  • Täter verleitet einen anderen zu einer der Taten nach §§ 153, 154, 156 StGB
  • Verleiten: Jede Einwirkung auf den Willen des Aussagenden, die diesen dazu bestimmt, die vom Täter gewollte Tat herbeizuführen.
(P) Täter hält den falsch Aussagenden irrtümlich für gut- oder bösgläubig

Verleiten eines vermeintlich Gutgläubigen
Täter hält anderen für gutgläubig, Aussagender ist aber bösgläubig.

M1: Versuch der Verleitung zur Falschaussage (§ 160 II StGB)

Anwendung von § 160 I StGB verlangt, dass die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft insgesamt vorliegen. In einer solchen Konstellation scheitert eine Strafbarkeit nach § 25 I Alt. 2 StGB, weil es sich bei Aussagedelikten um eigenhändige Delikte handelt.

(+) Sinn und Zweck des § 160 I StGB: Norm schließt Strafbarkeitslücken, indem sie mittelbare Täterschaft bei eigenhändigen Delikten ermöglicht. Daher müssen auch die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft in vergleichbarer Weise gegeben sein.

M2: Vollendete Verleitung zur Falschaussage (§ 160 I StGB)

§ 160 I StGB (+), da es dem Täter um die objektiv falsche Aussage geht, die im Ergebnis auch vorliegt. Ihm ist bewusst, dass er durch sein Verhalten, die Rechtspflege gefährdet.

Verleiten eines vermeintlich Bösgläubigen
Täter hält anderen für bösgläubig, Aussagender ist aber gutgläubig.

Bestrafung nach § 159 StGB (Versuch der Anstiftung zur Falschaussage)

2. Subjektiver Tatbestand:

  • Vorsatz bzgl. objektiven Tatbetands
  • Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) reicht aus

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

G. Fahrlässiger Falscheid, fahrlässige Versicherung an Eides Statt, § 161 StGB

  • Fahrlässige Begehung bestimmter Taten (§§ 154-156 StGB), z.B.
  • Täter muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen
    • Täter verkennt die Unrichtigkeit seiner gemachten Angaben
    • Täter ist sich nicht über die genau Reichweite seiner Wahrheitspflicht bewusst

Exkurs (systematisch verknüpft): Strafvereitelung, § 258 StGB

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Verfolgungsvereitelung, § 258 I StGB
b) Vollstreckungsvereitelung, § 258 II StGB
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht oder sicheres Wissen bezüglich Vereitelung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönliche Strafausschließungsgründe, § 258 V, VI StGB

Literatur:
https://www.degruyter.com/view/journals/jura/37/12/article-p1295.xml

Bildquelle: Pixabay

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