Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB

Der Straftatbestand der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Da Schlägereien erfahrungsgemäß schwerwiegene Folgen auch für Außenstehende haben können und generell gefährlich sind, ist die Norm ausgestaltet als abstraktes Gefährdungsdelikt (Rengier Strafrecht BT II, 20. A. 2019, § 18 Rn. 1).

I. Tatbestand, § 231 I StGB
1. Objektiver Tatbestand
a) Beteiligung an einer Schlägerei oder
b) Beteiligung an einem von mehreren verübten Angriff
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. des objektiven Tatbestandes
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Kausale Verursachung des Todes eines anderen Menschen bzw. einer schweren Körperverletzung durch die Schlägerei bzw. den Angriff
II. Rechtswidrigkeit, § 231 II StGB
III. Schuld, § 231 II StGB
Konkurrenzen:
h.M:
Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen § 231 StGB und §§ 211 ff., 223 ff. StGB
a.A: § 231 StGB soll als Gefährdungsdelikt hinter §§ 211 ff., 223 ff. StGB zurücktreten

I. Tatbestand, § 231 I StGB

1. Objektiver Tatbestand

a) Beteiligung an einer Schlägerei

  • Schlägerei: Eine mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundene tätliche Auseinandersetzung, an der mindestens drei Personen aktiv körperlich mitwirken (BGHSt 31, 124, 125). In dem Moment, in dem sich die dritte Person entfernt und sich die Auseinandersetzung auf zwei Personen reduziert, endet sie (BGH NStZ 2014, 147, 148).
  • Beteiligung: Jede aktive Anteilnahme am Fortgang der Auseinandersetzung

b) Beteiligung an einem von mehreren verübten Angriff

  • Von mehreren verübter Angriff: Feindselige, unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen (Rengier Strafrecht BT II, 20. A. 2019, § 18 Rn. 4). Die Angreifer müssen nicht mittäterschaftlich zusammenwirken, aber jeder muss den Angegriffenen körperlich verletzen wollen (BGHSt 31, 124, 126).
  • Beteiligung: Jede aktive Anteilnahme am Fortgang der Auseinandersetzung

c) Problem: Beteiligung durch psychische Mitwirkung

(P) Beteiligung durch psychische Mitwirkung

Fraglich ist, ob bei Bejahung einer Schlägerei /einem von mehreren verübten Angriff weitere Personen durch psychische Mitwirkung den Tatbestand des § 231 StGB erfüllen können.

M1: Psychische Mitwirkung genügt für täterschaftliche Beteiligung (h.M.)

Die psychische Mitwirkung weiterer Personen genügt für eine täterschaftliche Beteiligung, wenn bereits drei Personen physisch aktiv sind.

(-) Psychische Mitwirkung an einer Schlägerei nur als Teilnahmehandlung

M2: Psychische Mitwirkung genügt für täterschaftliche Beteiligung nicht (a.A.)

Die psychische Mitwirkung weiterer Personen genügt für eine täterschaftliche Beteiligung nicht. Es bedarf einer phyischen Mitwirkung.

(-) Keine Vermeidung von Beweisschwierigkeiten aus Unübersichtlichkeit des Geschehens
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

2. Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz bzgl. des objektiven Tatbestandes

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

  • Objektive Bedingung der Strafbarkeit bzw. Tatbestandsannex: Voraussetzung der Strafbarkeit, die zwar objektiv erfüllt sein muss, die aber weder Tatunrecht noch die Schuld des Täters mitbegründet (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. A: 2013, Rdn. 148).
Ergo: Vorsatz / Fahrlässigkeit nicht erforderlich bzgl. objektiver Bedingung der Strafbarkeit

  • Kausale Verursachung des Todes eines anderen Menschen bzw. einer schweren Körperverletzung (§ 226 I StGB) durch die Schlägerei bzw. den Angriff.
  • Eintritt einer schweren Folge
    • (P) Verwirklichung der schweren Folge bei einem Angreifer
  • Durch die Schlägerei oder den Angriff verursacht: Realisierung der Gefährlichkeit der tätlichen Auseinandersetzung in der schweren Folge

Fraglich ist insbesondere das zeitliche Moment, also das Vorliegen der für den Eintritt der schweren Folge ursächlichen Handlung vor oder nach Tatbeteiligung einer Person.

(P) Beteiligung vor Eintritt der schweren Folge

Strittig ist, ob eine Beteiligung noch im Zeitpunkt der für den Eintritt der schweren Folge ursächlichen Handlung vorliegen muss oder ob eine vorherige Beteiligung ausreicht.

M1: Beteiligung noch im Zeitpunkt der für den Eintritt der schweren Folge ursächlichen Handlung erforderlich => Vorherige Beteiligung nicht ausreichend

Die einen fordern die Beteiligung des Täters (noch) im Verursachungszeitpunkt.

(-) Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt / Beweisprobleme

M2: Beteiligung noch im Zeitpunkt der für den Eintritt der schweren Folge ursächlichen Handlung NICHT erforderlich => Vorherige Beteiligung ausreichend

Die anderen lassen es genügen, wenn der Täter vorher beteiligt war und zum Zeitpunkt der für den Eintritt der schweren Folge ursächlichen Handlung gar nicht mehr beteiligt ist.

(-) Kein Beitrag zum Eintritt der Folge, wenn Auseinandersetzung vor Eintritt der erfolgsverursachenden Handlung verlassen.
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

(P) Beteiligung nach Eintritt der schweren Folge

Strittig ist, ob es für die Beteiligung an einer Schlägerei / einem verübten Angriff ausreicht, dass sich die für den Eintritt der schweren Folge ursächliche Handlung bereits realisiert hat.

M1: Keine Strafbarkeit nach § 231 StGB

Eine erst nach Eintritt der schweren Folge hinzugestoßene Person kann sich nicht nach § 231 StGB strafbar machen.

(-) Beweisschwierigkeiten

M2: Strafbarkeit nach § 231 StGB

Eine erst nach Eintritt der schweren Folge hinzugestoßene Person kann sich nach § 231 StGB strafbar machen.

(-) Kein Beitrag zum Eintritt der Folge, wenn Auseinandersetzung erst nach Eintritt der erfolgsverursachenden Handlung betreten.
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

II. Rechtswidrigkeit, § 231 II StGB

Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.

III. Schuld, § 231 II StGB

Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.

Bildquelle: Pixabay

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