Computerbetrug, § 263a StGB

Durch die Digitalisierung werden immer mehr Aufgaben von Computern wahrgenommen, die früher von Menschen verrichtet worden sind (z.B. Selbstbedienungskassen). Ein Computer kann aber nicht i.S.v. § 263 StGB getäuscht werden, da keine intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen Menschen erfolgt. Zur Schließung von Strafbarkeitslücken beim Betrug wurde daher der Tatbestand des Computerbetrugs (§ 263a StGB) geschaffen.

Beispiele:
Missbrauch von Geldspielautomaten
Verwendung von Codekarten an Geldautomaten

I. Tatbestand
1. Grundtatbestand, § 263a I StGB
a) Objektiver Tatbestand
aa) Tathandlungen
(1) Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I Var.1 StGB
(2) Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, § 263a I Var.2 StGB
(3) Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Var.3 StGB
(4) Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, § 263a I Var.4 StGB
bb) Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs
cc) Vermögensschaden
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestandes
bb) Bereicherungsabsicht
2. Qualifikation, § 263a II StGB, § 263 V StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung, § 263a II StGB, § 263 III StGB
V. Tätige Reue, § 263a IV StGB

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 263a I StGB

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tathandlungen

  • Vier Tatbestandsvarianten (vs. Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung).

(1) Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I Var.1 StGB

  • Programm: Eine durch Daten fixierte Arbeitsanweisung an den Computer
    • Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad (vgl. § 202a StGB)
  • Gestalten: Das erstmalige Erstellen und das nachträgliche Ändern
(P) Unrichtiges Gestalten?

M1: Zivilrechtlicher Maßstab => Subjektiv

Die Programmgestaltung ist unrichtig, falls das Programm vom Willen des Verfügungsberechtigten (Systembetreiber, Auftraggeber) abweicht.
Es ist subjektiv auf dessen Willen abzustellen (vgl. zivilrechtlicher Fehlerbegriff).

M2: Betrugsähnlicher Maßstab => Objektiv

Die Programmgestaltung ist unrichtig, falls das Programm die Aufgabe, für die es entwickelt wurde, nicht ordnungsgemäß erfüllt (vgl. Unwahrheit einer Tatsache beim Betrug). Es ist objektiv auf die ordnungsgemäße Aufgabenbewältigung abzustellen.
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

  • Da sich ein Programm aus Daten zusammensetzt, stellt die Programm-Manipulation lediglich einen Unterfall der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten dar.

(2) Verwendung unrichtiger / unvollständiger Daten, § 263a I Var.2 StGB

  • Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad (vgl. § 202a StGB)
  • Inputmanipulation
    • Unrichtig: Daten entsprechen nicht der Wirklichkeit
    • Unvollständig: Falsche Wiedergabe von Daten, da relevante Informationen weggelassen werden (BGH NJW 2013, 2608, 2610)

(3) Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Var.3 StGB

  • Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad (vgl. § 202a StGB).
(P) Unbefugtes Verwenden von Daten

M1: Computerspezifische Ansicht

Unbefugte Verwendung: Die Einwirkung auf das System überwindet eine bereits bestehende Sicherung durch nicht ordungsgemäßes Bedienen. Der entgegenstehende Wille des Berechtigten hat sich im Datenverarbeitungsvorgang niedergeschlagen.

(-) Keine eindeutige Aussage darüber, welche Vorgänge im Einzelfall „computerspezifisch“

(-) § 263a I Var.3 StGB hätte neben § 263a I Var.2 StGB keine eigenständige Bedeutung

M2: subjektive Ansicht


Unbefugte Verwendung: Die Einwirkung auf das System widerspricht dem Willen des Verfügungsberechtigten über die Datenverarbeitungsanlage, überschreitet also das vertraglich vereinbarte Dürfen.

(-) Vertragswidrigkeiten unter Strafe gestellt, da jede dem Willen des Berechtigten zuwiderlaufende Verwendung erfasst => Zu weite Ausdehnung des Anwendungsbereichs

(-) Subjektiver Wille in der Praxis nur sehr schwer nachweisbar.

(-) § 263a StGB soll Strafbarkeitslücken beim Betrug schließen => Dort: Objektiv

M3: betrugsspezifische Auslegung


Unbefugte Verwendung: Die Einwirkung auf das System muss täuschungsäquivalent bzw. betrugsspezifisch sein. Das bedeutet, dass wenn eine vergleichbare Handlung einer natürlichen Person gegenüber vorgenommen würde, eine zumindest konkludente Täuschung oder eine Täuschung durch Unterlassen bezüglich einer vorhandenen Befugnis vorliegen würde.

(+) § 263a StGB soll Strafbarkeitslücken beim Betrug schließen
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

(4) Sonstige unbefugte Einwirkung, § 263a I Var.4 StGB

bb) Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs

  • Datenverarbeitung: Technische Vorgänge, bei denen durch Aufnahme von Daten und ihre Verknüpfung nach Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden.
  • Beeinflussung des Ergebnisses: (Mit-)Ursächlichkeit für das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs (vs. irrtumsbedingte Vermögensverfügung)
(P) Beeinflussung durch Starten eines Datenverarbeitungsvorgangs

M1: Beeinflussung (-), bei Starten eines Datenverarbeitungsvorgangs

Der Datenverarbeitungvorgang muss bereits in Gang gesetzt sein.

(+) Begriff „Eingriff“ (bereits laufender Vvorgang muss unterbrochen werden)

(-) Beeinflussung stellt auf Ergebnis des Datenverarbeitungvorgangs ab

M2: Beeinflussung (+), bei Starten eines Datenverarbeitungsvorgangs

Es genügt, dass der Datenverarbeitungsvorgang durch Beeinflussung erst gestartet wird.

(+) Auslösen des Prozesses ist sogar noch intensivere Form der Einflussnahme

(-) Norm erfasst manipulative Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgänge, nicht die unbefugte Nutzung von Datenverarbeitungsanlagen
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

cc) Vermögensschaden

  • Vermögensschaden: Differenz des Vermögens vor und nach der Verfügung => unmittelbar vermögensschädigendende Auswirkung

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestandes

bb) Bereicherungsabsicht

  • Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen
    • Rechtswidrigkeit: Es darf kein rechtlich begründeter Anspruch bestehen.
    • Stoffgleichheit: Die erstrebte Bereicherung und der Schaden beruhen auf derselben Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgang.

2. Qualifikation, § 263a II StGB, § 263 V StGB

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessung, § 263a II StGB, § 263 III StGB

V. Tätige Reue, § 263a IV StGB


Bildquelle: Pixabay

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