Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB

Heute beschäftigen wir uns mit § 265a StGB und dessen Problemschwerpunkten. Die Norm regelt das Erschleichen von Leistungen und rundet dabei das Vermögensstrafrecht ab.

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlung: Erschleichen
b) Tatobjekt:
aa) Leistung eines Automaten, § 265a I Var.1 StGB
bb) Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Kommunikationsnetzes, § 265a I Var.2 StGB
cc) Beförderung durch ein Verkehrsmittel, § 265a I Var.3 StGB
dd) Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung, § 265a I Var.4 StGB
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestandes
b) Absicht, Entgelt nicht zu entrichten
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 265a III StGB
Strafbarkeit des Versuchs: § 265a II StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung: Erschleichen

  • Erschleichen: Jede Form der unbefugten Inanspruchnahme oder jedes nach außen hin manifestierte Überwinden von bestehenden Kontrollmechanismen bzw. Zugangshürden.
(P) Was ist „Erschleichen“?

Insbesondere problematisch bei der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren)

M1 (BGH): Anschein der Ordnungsmäßigkeit

Es genügt, wenn der Täter den Anschein der Ordnungsmäßigkeit nach Außen wahrt und sich stillschweigend in das Beförderungsmittel (z.B. Zug, Bus, Straßenbahn) setzt, ohne irgendwelche Kontrollmechanismen zu umgehen.

(+) Betrugsähnlichkeit von § 265a StGB verlangt täuschungsähnliche Handlung oder heimliches, die wahre Absicht verbergendes Verhalten

(+) Trotz Abbau von Kontrollmechanismen bestehen kriminalpolitische Bedürfnisse

(+) Gegenläufige Interpretation des Normwortlauts verstößt gegen Art. 103 II GG

M2 (Literatur): Umgehung eines Kontrollmechanismus

Der Täter muss in der Absicht handeln, das Entgelt nicht zu entrichten. Dies manifestiert sich als täuschungsäquivalentes Verhalten in der Umgehung oder Ausschaltung von Kontroll- oder Sicherheitsvorkehrungen .

(+) § 265a StGB ist nach Sinn und Zweck sowie nach dem gesetzgeberischen Willen als Auffangtatbestand / Lückenschließer bei den Vermögensdelikten ausgestaltet. Fordert man täuschungsähnliches Verhalten, läuft die Norm sonst weitgehend leer.

(+) Die Norm ist hinreichend bestimmbar und der Wortlaut bietet Auslegungsspielraum (Erfolgsherbeiführung auf unlauterem, unrechtmäßigen oder unmoralischen Wege).
Zur Vertiefung: Schwarzfahrt-Fall & Strafrecht-online.org

b) Tatobjekt

  • Entgeltliche Leistungen, Veranstaltungen und Einrichtungen (siehe subjektiver TB)

 „in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten“

aa) Leistung eines Automaten, § 265a I Var.1 StGB

  • Automat: Technisches Gerät, dessen mechanische oder elektronische Steuerung durch die Entrichtung des Entgelts in Gang gesetzt wird.
    • Beispiel: Spielautomat, Musikbox
(P) Warenautomat als Automat i.S.d. § 265a I Var.1 StGB

Fraglich ist, in welchen Fällen vom Vorliegen eines Automaten i.S. eines Automatenmissbrauchstatbestands ausgegangen werden kann.

M1: Nur Leistungsautomaten => § 265a I Var.1 StGB tatbestandlich (-)

Nach § 265a I Var.1 StGB werden nur Leistungsautomaten erfasst. Dies sind solche, die eine Dienstleistung anbieten. Der Missbrauch von Warenautomaten, die auf die Übereignung von Sachen gerichtet ist, wird tatbestandlich nicht erfasst.

(-) Strafbarkeitslücken, wenn Täter ohne Zueignungsabsicht handelt

(+) Norm spricht explizit von einer „Leistung“

M2: Auch Warenautomaten => § 265a I Var.1 StGB auf Konkurrenzebene (-)

Nach § 265a I Var.1 StGB werden auch Warenautomaten erfasst. Soweit § 242 StGB erfüllt sein sollte, scheidet § 265a StGB auf Konkurrenzebene aus.

(-) Kunde eines Warenautomaten zahlt für Ware als Leistungsgegenstand und nicht für den Vorgang der Herausgabe der Ware durch den Automaten

(+) Keine Unsicherheit durch Abgrenzung von Waren- und Leistungsautomaten
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

bb) Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Kommunikationsnetzes, § 265a I Var.2 StGB

  • Telekommunikation: Technischer Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen (vgl. § 3 Nr.22 TKG).
    • Beispiel: Radio, Rundfunk, Internet

cc) Beförderung durch ein Verkehrsmittel, § 265a I Var.3 StGB

  • Verkehrsmittel: Jedes technische Gerät, das dem Transport von Personen dient
    • Beispiel: Zug, Bus, Straßenbahn

dd) Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung, § 265a I Var.4 StGB

  • Veranstaltung: Einmalige oder zeitlich begrenzte Aufführung
    • Beispiel: Musikkonzert, Theateraufführung
  • Einrichtung: Auf Dauer angelegte Veranstaltung
    • Beispiel: Museum, Kunstgalerie

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestandes

b) Absicht, Entgelt nicht zu entrichten

  • Täter muss bezwecken, das Entgelt nicht vollständig zu entrichten.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafantrag, § 265a III StGB

  • In manchen Fällen ist ein Strafantrag erforderlich

„Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.“

V. Subsidiarität, § 265a I StGB

  • Erschleichen von Leistungen ist ein Auffangtatbestand bei den Vermögensdelikten

„wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“


Bildquelle: Pixabay

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