Flugreise-Fall · BGHZ 55, 128 · Klassiker Zivilrecht

Der Flugreise-Fall (BGHZ 55, 128) ist ein examensrelevanter Klassiker im Zivilrecht. Er verbindet v.a. Probleme aus dem Bereicherungsrecht mit solchen aus dem Minderjährigenrecht.

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Sachverhalt: Flugreise-Fall

Der Jugendliche J (17 Jahre) unternahm mit einem gültigen Flugticket eine Reise von München nach Hamburg mit einer Linienmaschine der Lufthansa (L). Von Reiselust getrieben entscheidet er sich, dasselbe Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York mit anderen Passagieren teilzunehmen. Ein gültiges Flugticket für diese Strecke hat er nicht. Gleichsam waren im Flugzeug noch etliche Plätze frei. In New York angekommen, verweigern die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) allerdings die Einreise, da der J über kein gültiges Visum verfügt. Deshalb befördert die L den J noch am selben Tag zurück nach München. Nunmehr verlangt L von J die Zahlung des tariflichen Flugpreises für den Hinflug von Hamburg nach New York und den Rückflug von New York nach München.

Hat die Fluggesellschaft L einen Zahlungsanspruch gegen J?

Problemschwerpunkte

Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB)
Bösgläubigkeit (§§ 818 III, IV, 819 I BGB)
Minderjährigenschutz bzw. -recht

Anspruchsgrundlagen

Gutachten: Flugreise-Fall

A. Hinflug (Hamburg – New York)

I. Zahlungsanspruch aus Werkvertrag, §§ 631, 632 II BGB

Die Fluggesellschaft L könnte gegen J einen Zahlungsanspruch aus §§ 631, 632 II BGB haben. Dies setzt voraus, dass die Parteien wirksam einen Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB geschlossen haben.

1. Vertragsinhalt

Ein Werkvertrag ist hier deshalb in Betracht zu ziehen, weil die geschuldete Leistung der Fluggesellschaft die Beförderung ist.

2. Vertragsschluss

Allerdings müsste überhaupt ein Vertrag geschlossen worden sein. Dies setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus. Ausdrücklich haben J und L keine solchen abgegeben.

Möglicherweise könnte durch das Bereitstellen des Flugzeugs seitens der L und durch Einsteigen der J konkludent ein Vertrag zustande gekommen sein. Jedoch will ein blinder Passagier vom objektiven Empfängerhorizont aus erkennbar keinen Vertrag abschließen. Ebenfalls will die Fluggesellschaft (zur eigenen Absicherung) nur mit solchen Passagieren Beförderungsverträge abschließen, die ein gültiges Flugticket erworben haben. Ein konkludenter Vertragsschluss ist in diesen Fällen abzulehnen.

Ein Vertragsschluss könnte gleichsam durch sozialtypisches Verhalten (Lehre vom sozialtypischen Verhalten) zu Stande gekommen sein. Allerdings liegt im Bereitstellen eines Flugzeugs, anders als bei Fällen mit Busen und Straßenbahnen, keine anonyme Leistung der Daseinsvorsorge im Massenverkehr vor. Zudem verstößt die Lehre vom sozialtypischen Verhalten gegen den Minderjährigenschutz. Auch wäre ein Beförderungsvertrag für den J nicht lediglich rechtlich vorteilhaft nach § 107 BGB. Es käme zur schwebenden Unwirksamkeit bis zur Genehmigung durch die Eltern. Verweigern diese die Genehmigung, wäre der Vertrag endgültig unwirksam nach §§ 108 I, 1626, 1629 BGB.

3. Zwischenergebnis

Ein Werkvertrag wurde zwischen L und J nicht geschlossen, sodass kein Zahlungsanspruch aus §§ 631, 631 II BGB besteht.

II. Anspruch auf Schadensersatz aus c.ic., §§ 631, 632 II BGB

Jedoch könnte die L einen Anspruch auf Schadensersatz aus c.ic. nach §§ 280 I, 311 II Nr.1, 241 II BGB haben. Dies setzt voraus, dass J schuldhaft eine Pflicht aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt hat. Allerdings will J keinen Vertrag mit L anbahnen bzw. abschließen, sodass es einem vorvertraglichen Schuldverhältnis nach § 311 II Nr.1 BGB ermangelt. Für dieses Ergebnis sprechen auch Erwägungen des Minderjährigenschutz. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus c.i.c. scheidet somit aus.

III. Zahlungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 S.1, 677 BGB

Ferner könnte die L einen Zahlungsanspruch aus GoA nach §§ 670, 683 S.1, 677 BGB haben.

1. Fremdes Geschäft

Zunächst müsste L ein fremdes Geschäft besorgt haben.

Bei der Luftbeförderung des L handelt es sich um reales Handeln und damit um eine Geschäftsbesorgung. Das Geschäft müsste auch fremd sein, d.h. in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fallen. Vorliegend handelt es sich zumindest um ein auch-fremdes Geschäft. Ein fremdes Geschäft wurde besorgt.

2. Fremdgeschäftsführungswille

Weiterhin ist ein Fremdgeschäftsführungswille erforderlich. Allerdings wusste L vom blinden Passagier J nichts. Mangels generellen Geschäftsführungswillen ist davon auszugehen, dass die L der Beförderung des J nicht zugestimmt hätte. Alternativ wollte nur ihre Pflicht aus dem vermeintlich bestehenden Luftbeförderungsvertrag erfüllen und nur ein eigenes Geschäft führen. Ein Fremdgeschäftsführungswillen liegt also nicht vor.

3. Zwischenergebnis

Zudem ist davon auszugehen, dass die Beförderung nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren nach § 683 S. 1 BGB entspricht, da insofern auf den Willen der Eltern des J als gesetzliche Vertreter abzustellen ist. Folglich besteht kein Zahlungsanspruch aus §§ 670, 683 S.1, 677 BGB.

IV. Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, §§ 987, 990 BGB

Ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen aus §§ 987, 990 BGB scheidet aus, da bereits fraglich ist, ob J beim Erschleichen der Beförderungsleistung Besitz am Flugzeugsitz begründet hat.

V. Anspruch auf Schadensersatz, § 823 I BGB

Gleichsam könnte ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB bestehen.

Hierfür müsste ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt worden sein. Jedoch wurde das Eigentum der L durch die Nutzung des Flugzeuges bzw. des Sitzes nicht verletzt. Bloße Vermögensschäden sind von § 823 I BGB nicht umfasst. Mangels Rechtsgutsverletzung scheitert ein Anspruch aus § 823 I BGB.

VI. Anspruch auf Schadensersatz, §§ 823 II BGB i.V.m. § 265a StGB

Ein Anspruch auf Schadensersatz könnte sich aus §§ 823 II BGB i.V.m. § 265a StGB ergeben.

1. Schutzgesetz, § 265a StGB

Zunächst müsste ein Schutzgesetz vorliegen. Schutzgesetz ist jedes Gesetz (Art. 2 EGBGB), das nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz eines bestimmten Personenkreises dient. Die Norm § 265a I Alt.3 StGB schützt auch vermögensrechtliche Interessen der Fluggesellschaft L, sodass die Norm § 265a I Alt.3 StGB Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB ist.

2. Verletzung des Schutzgesetzes, § 265a StGB

Dieses Schutzgesetz müsste J rechtswidrig und schuldhaft verletzt haben.

Vorliegend hat J im Flugzeug Platz genommen und dadurch den Anschein erweckt, dass er im Besitz eines gültigen Tickets sein. Der J wusste auch, dass die Beförderung entgeltlich erfolgt und handelte also in der Absicht, den Flugpreis nicht zu entrichten. Somit ist der Tatbestand des § 265a I Alt.3 StGB erfüllt. Mangels Vorliegen von Rechtfertigungsgründen handelte J rechtswidrig. Zudem hatte der 17-jährige J die Einsicht, dass ein Flugzeug nicht ohne gültiges Ticket betreten werden darf. Da er nach § 828 III BGB bzw. § 3 S.1 JGG auch verschuldensfähig ist, handelte er auch schuldhaft. Folglich hat der J hier ein Schutzgesetz verletzt.

3. Rechtsfolge

Damit hat L grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB. Problematisch ist, ob überhaupt ein Schaden vorliegt. Dies bestimmt sich nach der Differenzhypothese. Ein Schaden liegt also vor, wenn das Vermögen des Geschädigten nach dem schädigenden Ereignis geringer ist als davor. Laut Sachverhalt waren im Flugzeit gleichsam noch etliche Plätze frei. Dies bedeutet, dass die L keinen Fluggast abweisen musste und das Flugzeug auch ohne den J mit leerem Platz geflogen wäre. Ein Schaden ist nach der Differenzhypothese zu verneinen.

Nichtsdestotrotz könne aufgrund des Schutzzweckes der Norm eine normative Korrektur stattfinden. Den Beweis dafür, dass L ein Schaden in Höhe des gewöhnlichen Flugpreises entstanden ist, kann nicht erbracht werden. Ein etwaig höherer Kerosin-Verbrauch durch das Gewicht des J ist zu vernachlässigen. Zudem sprechen die Normen des Minderjährigenschutzes gegen eine Schadensverlagerung durch eine normative Korrektur.

4. Zwischenergebnis

Mangels Schaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 II BGB i.V.m. § 265a StGB.

VIII. Zahlungsanspruch aus § 812 I BGB

Weiterhin könnte ein Zahlungsanspruch nach § 812 I BGB aus dem Bereicherungsrecht folgen. Es kommt eine Leistungs- oder eine Nichtleistungskondiktion in Betracht. Dies ist zu prüfen.

1. Etwas erlangt

J müsste etwas erlangt haben. Etwas ist jeder vermögenswerte Vorteil. Fraglich ist, ob auch unkörperliche Leistungen wie die Flugbeförderung von dem Begriff „etwas“ umfasst sind. Der BGH verneint dies, da nichtgegenständliche Leistungen nicht mehr herausgegeben werden können. Nach anderer Ansicht handelt es sich um eine Frage der Entreicherung. Nichtgegenständliche Leistungen sind also auch vom Begriff „etwas“ umfasst. J hat den Wert der Beförderungsleistung als Vermögensposition erlangt.

2. Durch Leistung, in sonstiger Weise

Problematisch ist die Frage ob diese Beförderung des J „durch Leistung“ oder „in sonstiger Weise“ erfolgte. Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Allerdings wollte die Fluggesellschaft keinen „blinden Passagier“ befördern. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die L gegenüber jedem im Flugzeug befindlichen Passagier einen generellen Beförderungswillen hat. Es liegt keine Leistung vor.

Die Beförderung kann aber in sonstiger Weise auf Kosten der L erfolgt sein. Indem J eigenmächtig zurück in das Flugzeug gegangen ist und die Beförderung beansprucht hat, hat er in den Zuweisungsgehalt eines der L zustehenden Rechts eingegriffen. Denn es obliegt der L als Halterin des Flugzeugs die Plätze im Flugzeug nach ihren Bedingungen nach § 906 BGB zu besetzen. Die Beförderung erfolgte in sonstiger Weise auf Kosten der L.

3. Ohne Rechtsgrund

Darüber hinaus hat J die Beförderung ohne Rechtsgrund erlangt. Denn es bestehen keine vertragliche oder sonstige Verpflichtung der L, dem J den Wert der Beförderungsleistung zuzuweisen.

4. Rechtsfolge: Herausgabepflicht
a) Ersatz des objektiven Wertes

Folglich hat J die Beförderungsleistung nach § 818 I BGB herauszugeben. Jedoch kann das Erlangte, also die Flugreise bzw. die Beförderungsleistung selbst nicht herausgegeben werden. Somit hat J nach § 818 II BGB Wertersatz zu leisten. Dessen Höhe bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Gebrauchsvorteile. Hier wäre dies das übliche Entgelt für den Flug von Hamburg nach New York.

b) Einrede der Entreicherung, § 818 III BGB

Allerdings ist J möglicherweise nach § 818 III BGB entreichert. Strittig ist jedoch, ob bei nichtkörperlichen Leistungen eine Entreicherung möglich ist. Schließlich werden diese schon durch die Entgegennahme endgültig in das Vermögen einverleibt. Um den Wertungen des Minderjährigenschutzes gerecht zu werden, wird darauf abgestellt, ober der Minderjährige Aufwendungen erspart hat, deren Entstehung dem Willen der gesetzlichen Vertreter entsprachen. Andernfalls könnte die Wertersatzpflicht nach § 818 II BGB zu einer quasivertraglichen Haftung führen.

Da von keinem Einverständnis der Eltern auszugehen ist, ist J entreichert. Zudem handelt es sich um Luxusaufwendungen.

c) Verschärfte Haftung, §§ 819, 818 IV BGB

Die Berufung auf Entreicherung könnte aber ausgeschlossen sein, wenn J nach §§ 819 I, 818 IV BGB verschärft haftet.

Fraglich ist, ob diesbezüglich auf die Kenntnis der Eltern oder auf diejenige des geschäfts- bzw. deliktsfähigen J abzustellen ist.

Nach einer Ansicht soll stets auf die Kenntnis der Eltern als gesetzliche Vertreter entsprechend § 166 I BGB abgestellt werden. Damit soll vor allem den vertraglichen Wertungen des Minderjährigenschutz Rechnung getragen werden.

Nach anderer Ansicht handelt es sich bei §§ 818 IV, 819 I BGB um eine quasi-deliktische Haftung, sodass auf die Kenntnis des Minderjährigen nach §§ 827 – 829 BGB abgestellt werden soll.

Der BGH wiederum differenziert zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion. Bei ersterem soll entsprechend § 166 I BGB auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abgestellt, bei zweitem auf die Kenntnis des Minderjährigen. Denn bei einer vorsätzlich begangenen Handlung ist der Minderjährige nicht schutzbedürftig.

Hier greift also § 828 III BGB analog. Es ist davon auszugehen, dass der 17-järige J über die notwendige Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung seines Handelns verfügt. Zudem wusste er, dass er ohne gültiges Ticket nichtberechtigt ist, sich befördern zu lassen.

Danach kann sich J aufgrund verschärfter Haftung nicht auf Entreicherung berufen. Gleichsam ist zu beachten, dass der L hier kein Schaden entstanden ist. Der Bereicherungsgläubiger ist somit nicht besonders schutzwürdig, während für den J die Wertungen des Minderjährigenschutz sprechen. Ausnahmsweise kann sich J also auf Entreicherung nach § 818 III BGB berufen.

5. Zwischenergebnis

Folglich besteht kein Anspruch des L aus § 812 I 1 Alt.1, 2 BGB.

Es besteht kein Anspruch auf Zahlung für den Hinflug.

B. Rückflug (New York – Berlin)

I. Vertragliche Ansprüche

Ein vertraglicher Anspruch scheidet aus obigen Gründen aus.

II. Anspruch auf Zahlung aus GoA, §§ 670, 683 S.1, 677 BGB

Es könnte ein Anspruch auf Zahlung aus GoA nach §§ 670, 683 S.1, 677 BGB bestehen. Beim Rücktransport handelt es sich für die L um ein objektiv fremdes Geschäft. Diese Rückbeförderung ist auch mit Fremdgeschäftsführungswillen und ohne Auftrag erfolgt. Hier liegt auch eine Berechtigung zur GoA vor, da davon auszugehen ist, dass es dem mutmaßlichen Willen der Eltern entspricht, dass der Sohn J sich wieder in München befindet. Die beim Flug erbrachten Arbeitsleistungen sind bei entsprechender Anwendung von § 1835 III BGB als Aufwendungen umfasst. Ein Anspruch auf Zahlung aus §§ 670, 683 S.1, 677 BGB besteht.

III. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 823 II BGB, 265a StGB

Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 II BGB i.V.m. § 265a StGB könnte in Betracht kommen, da die Beförderung zurück sich als Folgeschaden des erschlichenen Hinflugs darstellt. Es handelt sich beim Rücktransport aber um eine freiwillige Selbstschädigung, sodass ein solcher Anspruch ausscheidet.

IV. Zahlungsanspruch aus § 812 I 1 Alt.2 BGB

Ein Anspruch aus § 812 I 1 Alt.1 BGB scheidet aus, da die berechtigte GoA Rechtsgrund für die Leistung gewesen ist.

IV. Zahlungsanspruch aus § 812 I 1 Alt.2 BGB

Ein Anspruch aus Rückgriffskondiktion scheidet aus, da sich J auch hier auf Entreicherung nach § 818 III BGB berufen kann.

L hat für den Rückflug einen Anspruch auf Zahlung aus §§ 670, 683 S.1, 677 BGB gegen J


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