Mahnverfahren · Vor – & Nachteile – Ablauf · Zivilprozessrecht · ZPO

Das Mahnverfahren ist in den §§ 688-703d ZPO geregelt. Es ist nach § 688 ZPO nur wegen eines Anspruchs zulässig, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat und dessen Geltendmachung nicht von einer noch nicht erfolgten Gegenleistung abhängig ist (vgl. Musielak/Voit, § 7 Rn. 1092, ZPO, 14. A, 2018, München). In diesem Beitrag erfährst Du die Vor- und Nachteile des Mahnverfahrens und dessen Ablauf.

A. Vor- und Nachteile des Mahnverfahrens

I. Vorteile des Mahnverfahrens

Vorteil des Mahnverfahrens ist, dass der Gläubiger nach §§ 699, 700, 794 I Nr.4 ZPO ohne Klageerhebung schnell einen Vollstreckungstitel erhalten kann. Damit kann er zwangsweise einen Anspruch gegen den Schuldner durchsetzen. Zudem wird durch die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung nach § 204 I Nr.3 BGB (i.V.m. § 167 ZPO) gehemmt. Ferner besteht bei diesem schriftlichen Verfahren kein Anwaltszwang, sodass im Allgemeinen das Mahnverfahren auch viel billiger als eine Klageerhebung ist. Zusammengefasst handelt es sich beim Mahnverfahren um ein schnelles und kostengünstiges Verfahren zum Vollstreckungstitel! (vgl. Musielak/Voit, § 7 Rn. 1091, ZPO, 14. A, 2018, München).

II. Nachteil des Mahnverfahrens

Nachteil des Mahnverfahrens ist, dass es im Falle der Widerspruchseinlegung letztlich nach § 696 ZPO doch ein Übergang zum streitigen Verfahren erfolgt. In diesem Fall fällt der Kostenvorteil des Mahnverfahrens weg, da die restlichen Gerichtsgebühren nach § 12 III 3 GKG nachzuzahlen sind. Der Zeitvorteil dieses Verfahrens wandelt sich dann in einen Zeitverlust.

B. Ablauf des Mahnverfahrens

An dieser Stelle verschaffen wir uns einen Einblick in den Ablauf des Mahnverfahrens:

Gute Übersicht bei Musielak/Voit, § 7 Rn. 1101, ZPO, 14. A, 2018, München

Zunächst ist ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (§ 688 ZPO) beim örtlich zuständigen Amtsgericht (§ 689 ZPO) erforderlich. Daraufhin überprüft das Gericht nach § 691 ZPO, ob der Antrag den allgemeinen Prozessvoraussetzungen und den Anforderungen der §§ 688-690, 702 II, 703c II ZPO enspricht.

I. Negative Prüfung

Fällt die Prüfung negativ aus, wird der Mahnantrag nach § 691 ZPO zurückgewiesen.

II. Positive Prüfung

Fällt die Prüfung positiv aus, wird der Mahnbescheid (§ 692 ZPO) erlassen und dem Antragsgegner nach § 693 ZPO zugestellt.

1. Kein Widerspruch eingelegt

Wird kein Widerspruch eingelegt, stellt sich die Frage, ob ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gestellt wird.

a) Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids

Wird ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt, wird nach § 699 I, IV ZPO ein Vollstreckungsbescheid erlassen und an den Antragsgegner zugestellt.

aa) Kein Einspruch eingelegt

Wird kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

bb) Einspruch eingelegt

Wird gegen den Vollstreckungsbescheid nach § 700 I i.V.m. §§ 338 ff. ZPO Einspruch eingelegt, so wird die Sache an das im Mahnverfahren für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete oder von den Parteien übereinstimmt genannte Gericht abgegeben. Ein verspäterer Widerspruch wird nach § 694 II ZPO wie ein Anspruch behandelt.

b) Kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder Zurückweisung

Wird kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt oder dieser Antrag zurückgewiesen, wird der Mahnbescheid nach § 701 ZPO wirkungslos.

2. Widerspruch eingelegt

Wird nach § 694 I ZPO ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, wird das Mahnverfahren beendet und es erfolgt ein Übergang zum streitigen Verfahren.

a) Kein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

Wird kein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt, erfolgt ein tatsächlicher Stillstand des Verfahrens.

b) Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

Wird ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt, erfolgt nach § 696 ZPO ein Übergang vom Mahnverfahren als summarisches Verfahren in das streitige Verfahren.

C. Fazit

Das Mahnverfahren ermöglicht es, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu erlangen, wenn kein Widerspruch eingelegt wird. Daher sollte der Ablauf dieses in der Praxis häufig vorkommenden Verfahrens bekannt sein. Für das erste und zweite Staatsexamen.

Bildquelle: Pixabay von Gerd Altmann (Pixabay License)

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