Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) stellt eine Schnitttelle zwischen den Vermögendelikten und den Verkehrsdelikten dar. Denn die Strafnorm stellt die Begehung bestimmter Vermögensdelikte unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unter Strafe. Ein Blick in die Norm verdeutlicht Dir diesen Umstand:

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 StGB oder 250 StGB), eines räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255 StGB) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird […] bestraft.

§ 316a I StGB

Geschützte Rechtsgüter sind der Vermögensschutz und die Sicherheit des Straßenverkehrs.

I. Tatbestand
1. Grundtatbestand, § 316a I StGB
a) Objektiver Tatbestand
aa) Verüben eines Angriffs
bb) Auf Leib, Leben, Entschlussfreiheit
cc) Des Kfz-Führers oder Mitfahrers
dd) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestandes
bb) Absicht der Begehung einer in § 316a I StGB genannten Tat
2. Qualifikation, § 316a III StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung, § 316a II StGB

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 316a I StGB

a) Objektiver Tatbestand

aa) Verüben eines Angriffs

  • Angriff: Jede feindselige Handlung, die sich gegen eines der in § 316a I StGB genannten Rechtsgüter (Leib, Leben, Entschlussfreiheit) richtet. Eine tatsächliche Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich (BGH, 20. 11. 2003 – 4 StR 150/03).

bb) Auf Leib, Leben, Entschlussfreiheit

  • Leib oder Leben
    • Ein Angriff setzt eine unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung voraus, bei der die Gefahr einer nicht nur unerheblichen Körperverletzung besteht.
  • Entschlussfreiheit
    • Ein Angriff setzt voraus, dass sich der Täter nötigender Mittel bedient und das Opfer deren objektiven Nötigungscharakter wahrnimmt. Die feindliche Willensrichtung des Täters braucht das Opfer nicht erkannt zu haben (BGH, 23. 4. 2015 – 4 StR 607/14).
    • Beispiele: vorgetäuschte Polizeikontrolle, falsche Halteschilder, vorgetäuschter Unfall
Tathandlung: Verüben eines Angriffs auf Leib, Leben, Entschlussfreiheit

cc) Des Kfz-Führers oder Mitfahrers

  • Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer
  • Führer i.S.d. § 316a StGB ist, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGH, 20. 11. 2003 – 4 StR 150/03).
    • Verkehrsbedingter Halt, z.B. Halten an einer Ampel oder an einer Baustelle
Kfz-Führer (+)
Kfz-Führer (-)
Nicht verkehrsbedingter Halt bei dem Motor angeschaltet bleibt.Nicht verkehrsbedingter Halt bei dem Motor ausgeschaltet wird.

Tatopfer: Kfz-Führer oder Mitfahrer

dd) Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

  • Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs: liegt objektiv vor, wenn das Tatopfer im Zeitpunkt des Angriffs noch derart mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, daß er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann und der Täter sich subjektiv der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewußt ist (BGH, 28. 06. 2005 – 4 StR 299/04).
(P) Ausnutzen besonderer Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug

Man differenziert zwischen verkehrsbedingtem und nicht verkehrsbedingtem Halt.

Verkehrsbedingter Halt:

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs liegt beim verkehrsbedingten Halt i.d.R. vor, da erhöhte Schutzbedürftigkeit dadurch, dass der Fahrer auf Fortsetzung seiner Fahrt wartet bzw. mit Betriebs- und Verkehrsvorgängen beschäftigt ist.

Nicht verkehrsbedingtem Halt:

M1: Restriktive Ansicht =>Kein Ausnutzen i.S.d. § 316a I StGB

Ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs beim nicht verkehrsbedingten Halt folgt nicht ohne Weiteres daraus, dass der Motor noch laufe und der Fahrer deshalb zum Zeitpunkt des Angriffs noch mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt ist. Eine Erschwerung der Gegenwehr, wie sie im fließenden Verkehr üblich ist, besteht nicht mehr beim Tatopfer. Daher liegt kein Ausnutzen i.S.d. § 316a I StGB vor.

Ausnahme: Fahrer belässt das Automatikgetriebe auf Dauerbetrieb und bleibt mit dem Fuß auf der Bremse, um das Weiterrollen des Fahrzeugs zu verhindern (BGH, 27.11.2003 – 4 StR 338/03) => Fahrzeugführer ist noch mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt.

(+) Keine erhöhte Schutzbedürftigkeit mangels besonderer Gefährdung. Sobald aktive Teilnahme am Straßenverkehr beendet ist, sind Abwehr- und Schutzreaktionen möglich.

M2: Weite Ansicht => Ausnutzen i.S.d. § 316a I StGB

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs beim nicht verkehrsbedingten Halt kann, soweit das Tatopfer noch Kfz-Führer oder Mitfahrer ist, auch dann angenommen werden, wenn die Verhältnisses des Straßenverkehrs in der Angriffssituation vor- oder fortwirken und z.B. der Motor noch laufe (BGH, 12.01.1954 – 1 StR 631/53)

(-) Hohe Mindeststrafandrohung (fünf Jahre)

(-) Keine erhöhte Schutzbedürftigkeit mangels besonderer Gefährdung. Sobald aktive Teilnahme am Straßenverkehr beendet ist, sind Abwehr- und Schutzreaktionen möglich.
Zur Vertiefung: Strafrecht-online.org

Klassiker: Taxifahrer-Fälle (z.B. Taxifahrer, der Geld von seinem Kunden kassiert)

Tatsituation: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz bzgl. objektiven Tatbestandes

bb) Absicht der Begehung einer in § 316a I StGB genannten Tat

  • Absicht (dolus directus 1. Grades) erforderlich
  • Täter muss Absicht vor Beendigung der Fahrt gefällt werden.
  • (!) Keine Vollendung von Raub (§§ 249, 250 StGB), räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) oder räuberischen Erpressung (§ 255 StGB) erforderlich; Absicht genügt

2. Qualifikation, § 316a III StGB

Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 316a III StGB
  • Erfolgsqualifikation: Vorsätzliche / leichtfertige Herbeiführung eines Todes
  • Todeseintritt muss unmittelbare Folge der Gefahr sein, die vom Angriff ausgeht, also in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausnutzen der Straßenverkehrssituation stehen.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessung, § 316a II StGB

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 316a II StGB

Bildquelle: Pixabay

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