Urkundsdelikte, §§ 267 ff. StGB

A. Überblick

Examensrelevanz: Hoch
Verknüpfungen:
Prozessbetrug, § 263 StGB, § 303 StGB, §§ 146 ff. StGB, §§ 201 ff. StGB

Geschütztes Rechtsgut: Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs
EchtheitInhaltliche RichtigkeitÄußerliche UnversehrtheitMissbräuchliche Verwendung
§§ 267 I Alt.1; 268 I Nr.1 StGB§ 271 -273, 348
§§ 277 – 279 StGB
§§ 133, 274 I Nr.1 StGB§§ 281, 267 I Alt.3 StGB

B. Urkundenfälschung, § 267 StGB

I. Tatbestand
1. Grundtatbestand, § 267 I StGB
a) Objektiver Tatbestand
aa) Tatobjekt: Urkunde
bb) Tathandlungen (Herstellen / Verfälschen / Gebrauchen)
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes
bb) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr
2. Qualifikation, § 267 IV StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung, § 267 III StGB
Strafbarkeit des Versuchs: § 267 II StGB

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 267 I StGB

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tatobjekt: Urkunde

  • Urkunde: Jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.
  • Perpetuierungsfunktion („Jede verkörperte Gedankenerklärung„)
    • Menschliche Gedankenerklärung
      • (P) Abgrenzung zum Augenscheinsobjekt
        • Sachliche Beweismittel, die aufgrund ihrer Existenz und Beschaffenheit nur zur Beweiserbringung dienen (z.B. Fingerabdruck)
        • Menschlich: Abgrenzung zur technischen Aufzeichnung, § 268 II StGB
      • (P) Gesamturkunden, zusammengesetzte Urkunde
        • Zusammengesetzte Urkunde: Verkörperte Gedankenerklärung ist mit einem Bezugsobjekt (Augenscheinsobjekt) räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden (Beide zusammen: einheitlicher Beweis- und Erklärungsinhalt).
          • Beispiel: Amtliches Nummernschild am Auto, Kaufgegenstand mit Preischild
        • Gesamturkunde: Mehrere Einzelurkunden sind in dauerhafter Form derart zu einem einheitlichen Ganzen fest verbunden, dass sie über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbständigen Erklärungsinhalt aufweisen.
          • Beispiel: Personalakte, Sparbuch
    • Feste Verkörperung
      • Hinreichend feste Verbindung mit körperlichem Gegenstand (gewisse Dauerhaftigkeit)
    • Optisch-visuell fassbar
      • Abgrenzung z.B. zu mündlichen Äußerungen, Tonband
  • Beweisfunktion („die zum Beweis geeignet und bestimmt ist„)
    • Beweiseignung
      • Zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache objektiv geeignet (Beitrag zum Tatsachenbeweis)
      • (-) Bloßes Autogramm
    • Beweisbestimmung
      • Zum Beweis subjektiv bestimmt
        • Absichtsurkunde: Beweisbestimmung von Anfang an
        • Zufallsurkunde: Nachträgliche Beweisbestimmung
      • (-) Bloße Entwürfe, unvollständig ausgefüllte Formulare, Vordrucke, Blankette
      • (P) Nachträglicher Wegfall der Beweisbestimmung
(P) Abgrenzung Beweiszeichen / Kennzeichen

Beweiszeichen: (Durch Zeichen oder Symbole) verkörperte Gedankenerklärung, die kein Schriftstück darstellt, aber sonst sämtliche Anforderungen an eine Urkunde erfüllt.

Beispiel: Striche auf dem Bierdeckel

Kennzeichen: dienen der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen und erfüllen nur Ordnungs- und Unterscheidungaufgaben. Sie weisen keine Beweisfunktion auf.

Beispiel: Garderobenmarke

  • Garantiefunktion („ihren Aussteller erkennen lässt„)
    • Erkennbarkeit des Ausstellers
      • Unmittelbar aus Schriftstück (z.B. Briefkopf, Unterschrift) oder
      • nach konkreten Umständen für die Beteiligten individualisierbar (z.B. Spitzname)
    • Geistigkeitstheorie: Aussteller ist derjenige, der sich nach außen hin als Urheber bekennt und sich die Erklärung geistig zurechnen lässt bzw. zurechnen lassen muss.
      • Merke: NICHT derjenige, der die Urkunde körperlich hergestellt hat!!!

Sonderfälle:

  • Durchschriften sind Urkunden, Abschriften grundsätzlich nicht.
(P) Fotokopie als Urkunde?

M1: Urkundeneigenschaft der Fotokopie (+)

Fotokopien stellen generell Urkunden dar. Original und Kopie finden im Rechtsverkehr gleichermaßen Anerkennung, sodass eine Unterscheidung nicht mehr zeitgemäß ist. Der strafrechtliche Fälschungsschutz soll sich deshalb auch auf Fotokopien erstrecken.

(-) Fotokopie keine verkörperte Gedankenerklärung, sondern Abbild eines Originals

M2: Urkundeneigenschaft der Fotokopie (-)

Fotokopien sind keine Urkunden, sofern sie als Reproduktion erkennbar sind. Selbst die Detailtreue der Fotokopie ändert nichts daran, dass es sich nur um eine Wiedergabe des rechserheblichen Inhalts des Originals (vgl. einfache Abschrift) handelt. Es ermangelt der Perpetuierungsfunktion. Da der Kopierende nicht erkennbar ist, ist der Fotokopie kein Aussteller zu entnehmen. Es ermangelt der Garantiefunktion. Da der Rechtsverkehr Kopien zumeist nicht als dem Original gleichwertig anerkennt, fehlt die Beweiseignung.

(-) Urkundenqualität kann nur an Beweiseignung scheitern; Aussteller ist weiterhin geistiger Urheber der Gedankenerklärung (Geistigkeitstheorie); Verkörperung in Form der Kopie.

ABER: Ausnahmen: Urkundeneigenschaft der Fotokopie (+)

A1: Kopie erweckt ernsthaft den Anschein eines Originals oder wird vom Aussteller als Original in den Rechtsverkehr eingebracht

Vss. Urkundenbegriff (+), auch wenn Kopierender als Hersteller nicht mit demjenigen übereinstimmt, der als der vermeintliche Aussteller aus dem Schriftstück hervorgeht.
=> Unechte Urkunde

A2: Beglaubigte Kopie

Vss. Urkundenbegriff (+), wenn die originalgetreue Wiedergabe des Originals bescheinigt wird und das beglaubigte Schriftstück einen korrekten Beglaubigungsvermerk ausweist.

(P) Telefax als Urkunde?

Telefax: Einlesen eines Schriftstücks bei Sendegerät, Wiedergabe bei Empfängergerät.

M1: Urkundeneigenschaft des Telefax (+)

Bei Ausdrücken im gewöhnlichen Telefax-Verfahren handelt es sich um bloße Fernkopien. Sofern man Fotokopien Urkundencharakter zuspricht, ist auch ein Telefax eine Urkunde.

M2: Urkundeneigenschaft des Telefax (-)

Bei ausgeschalteter Faxkennung bleibt der Absender des Telefaxes für den Empfänger nicht erkennbar, so dass es an der Garantiefunktion fehlt => Urkundenqualität (-).

Bei eingeschalteter Faxkennung ist der Absender erkennbar und die Garantiefunktion erfüllt. Allerdings ermangelt es der Perpetuierungsfunktion. Derjenige, der ein Telefax verschickt, will dadurch dem Empfänger i.d.R. nur die Existenz des entsprechenden Originals zur Kenntnis bringen. Das Fax soll nur das Vorhandensein des originalen Dokuments nachweisen und nicht an dessen Stelle treten. Gedanklich soll das eingegangene Telefax inhaltlich nur das Abbild des Originals sein. Kritisch ist die Beweisfunktion insofern, als der Rechtsverkehr Telefaxe einem Original nicht vollumfänglich gleichstellt. Nur ausnahmsweise ist die Urkundenqualität zu bejahen.

(P) Computerfax als Urkunde?

Computerfax: Unterscheidung zwischen zwei gängigen Verfahren

Datensatz beim Absender, Ausdruck beim Empfänger:
Elektronische Versendung eines Datensatzes des Absenders auf ein Faxgerät des Empfängers, bei dem der versendete Datensatz dort daraufhin ausgedruckt wird.
Ausgedruckter Datensatz ist Primärverkörperung => Urkundeneigenschaft (+)
> Perpetuierungsfunktion (+): Verkörperung originärer Gedankenerklärung
> Beweisfunktion (+): (Obj.) Beweiseignung und (subj.) Beweisbestimmung
> Garantiefunktion (+): Absender als Aussteller erkennbar (Faxkennung)

Einscannen beim Absender, Datensatz beim Empfänger:
Einscannen des Originals eines Schriftstücks auf einem Faxgerät des Absenders, das beim Empfänger in digitalisierter Form als Datensatz eingeht und ausgedruckt werden kann.

=> Urkundeneigenschaft (-), da mangels Verkörperung Perpetuierungsfunktion (-)
(Ausgedruckter Datensatz ist keine Primärverkörperung der Absendererklärung)

bb) Tathandlungen (Herstellen / Verfälschen / Gebrauchen)

(1) Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I Var.1 StGB)

  • Herstellen:
    • Jede zurechenbare Verursachung der Existenz einer Urkunde bzw. erstmaliges Verleihen von Urkundsqualität
  • Echtheit der Urkunde:
    • Echte Urkunde:
      • Der in der Urkunde verkörperte Gedankeninhalt stammt von demjenigen, der aus der Urkunde als Aussteller hervorgeht
    • (P) Wer ist Aussteller?
      • Körperlichkeitstheorie (a.A.): Aussteller ist derjenige der die Urkunde körperlich hergestellt hat. Rechtliche Konsequenz: Stellvertretung nicht möglich => (-)
      • Geistigkeitstheorie (h.M.): Aussteller ist derjenige, der sich nach außen hin als Urheber bekennt und sich die Erklärung geistig zurechnen lässt / lassen muss.
    • Unechte Urkunde:
      • Der in der Urkunde verkörperte Gedankeninhalt stammt nicht von demjenigen, der aus der Urkunde als Aussteller hervorgeht => Identitätstäuschung über Aussteller
(P) Abgrenzung von schriftlicher Lüge, bloßer Namenstäuschung

Herstellung von schriftlichen Lügen durch „echten“ Aussteller => § 267 I Var.1 StGB (-)

Die schriftliche Lüge ist straffrei. Eine Urkunde mit unwahren Erklärungsgehalt bleibt echte Urkunde, da sie von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht. Geschützt ist nur das Vertrauen in die Identität des Ausstellers, nicht die inhaltliche Wahrheit.

Identitätstäuschung:
Anschein eines anderen Ausstellers
§ 267 I Var.1 StGB (+), wenn jemand in eigenem Namen unterzeichnet, aber nach außen hin auf einen Aussteller hingewiesen wird, der nicht hinter der verkörperten Erklärung liegt (z.B. durch Verwendung bestimmter Zusätze wie behördlicher Briefbogen, Firmenstempel)

Beispiel: Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, unrichtiger Geburtsdaten oder unrichtiger Anschriften bei automatischer Datenverarbeitung (BGH 2 StR 160/94)

Bloße Namenstäuschung:
Eine Täuschung allein über den Namen, wenn in einer bestimmten Beweissituation oder allgemein kein Zweifel oder kein Interesse an der Identität des Urkundenurhebers.

Beispiel: Jimmy Donaldson unterschreibt einen Vertrag mit dem Künstlernamen MrBeast.

(P) Stellvertretung

Trotz Unterzeichnung mit fremden Namen wird eine echte Urkunde hergestellt, wenn bei der Unterzeichnung die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung vorliegen (Begründung: Geistigkeitstheorie: Aussteller ist derjenige, der sich nach außen hin als Urheber bekennt und sich die Erklärung geistig zurechnen lässt / lassen muss).

Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung:

(1) Unterzeichner zur rechtlichen Vertretung des Namensträgers befugt
(2) Vertretungswille des Unterzeichners (Unterzeichner will Namensträger vertreten)
(3) Vertretungswille des Namensträgers (Namensträger will vertreten werden)
(4) Kein Vertretungsverbot: Höchstpersönliche Geschäfte nicht vertretungsfähig

(2) Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I Var.2 StGB)

  • Verfälschen:
    • Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts in der Weise, dass der Anschein erweckt wird, die Urkunde hätte von Anfang an diesen Inhalt gehabt
      • Schriftstücke: Textliche Änderungen
      • Zusammengesetzte Urkunden: Austausch oder Manipulation des Bezugsobjekts
      • Gesamturkunden: Hinzufügen oder Entfernen von Erklärungen
      • Beweisinhalt der Urkunde und damit Urkundenqualität darf dadurch nicht völlig verloren gehen, ansonsten Urkundenunterdrückung (Verfälschungstatbestand).
    • § 267 I Var.1 StGB subsidiär zu § 267 I Var.2 StGB: Wenn nämlich eine echte Urkunde verfälscht wird, wird i.d.R. zugleich eine unechte Urkunde hergestellt.
(P) Verfälschen durch den Aussteller der Urkunde

M1: Echtheitsschutzlehre

Der Aussteller einer Urkunde kann diese nicht selbst verfälschen.

(+) § 267 StGB schützt in allen Begehungsformen nur das Vertrauen in die Identität des Ausstellers (Identitätstäuschung), nicht die inhaltliche Wahrheit von Ausstellererklärungen.

(-) Verfälschungstatbestand hätte keine zusätzliche Bedeutung zu § 267 I Var.1 StGB

M2: Bestandsschutzlehre

Der Aussteller einer Urkunde kann diese verfälschen, wenn er die freie und ausschließliche Dispositionsbefugnis über die Urkunde verloren hat.

(+) Berechtigtes Beweisinteresse des Rechtsverkehrs an Unversehrtheit der Urkunde
(+) Eigenständiger Anwendungsbereich des Verfälschungstatbestand

(3) Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 I Var.3 StGB)

  • Gebrauchen:
    • Urkunde muss dem zu Täuschenden zugänglich gemacht und diesem dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben werden.
(P) Mittelbarer Gebrauch einer unechten / verfälschten Urkunde

Fraglich, ob „Gebrauchen“ die Möglichkeit zur unmittelbaren Kenntnisnahme der Urkunde im Original voraussetzt oder ob auch mittelbare Kenntnisnahme durch Vorlage einer Kopie einer unechten / verfälschten Urkunde genügt.

M1: § 267 I Var.3 StGB (+) bei Vorlage einer Kopie (BGH)

(+) Mittelbarer Gebrauch einer unechten / verfälschten Urkunde
(+) Schließen von Strafbarkeitslücken bei Manipulationen mit Kopien

M2: § 267 I Var.3 StGB (-) bei Vorlage einer Kopie (h.L.)

(+) Kopie selbst ist i.d.R. keine Urkunde ((P) Fotokopie als Urkunde?)
(+) Kopie kann i.d.R. Urkunde nicht ersetzen, Art. 103 II GG („bloßer Trick“)

(P) Konkurrenzverhältnis zwischen § 267 I Var.1, 2 StGB und § 267 I Var.3 StGB

M1: Tateinheit bzw. Tatmehrheit

> Tateinheit (§ 52 StGB), wenn bereits bei Herstellungs- bzw. Verfälschungsvorgang die Absicht, die Urkunde später im Rechtsverkehr zu gebrauchen.
> Tatmehrheit (§ 53 StGB), wenn späteres Gebrauchmachen ein neuer Tatentschluss ist.

M2: Herstellen bzw. Verfälschen als mitbestrafte Vortaten

Beide: Realkonkurrenz (§53 StGB) bei Gebrauchen gegenüber mehreren Opfern

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes

bb) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • Täter will, dass ein anderer die Urkunde für echt hält und durch diese irrige Annahme irgendein rechtliches Verhalten (Tun oder Unterlassen) erreichen.
  • Wissentliches Handeln (dolus eventualis) genügt nach h.M.

2. Qualifikation, § 267 IV StGB

  • Gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 263264 o. 267269 verbunden hat.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessung, § 267 III StGB

  • Besonders schwerer Fall, § 267 III 2 StGB:
    • Nr.1: Gewerbsmäßigkeit / Bandenmitgliedschaft
    • Nr.2: Vermögensverlust großen Ausmaßes
    • Nr.3: Große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden
    • Nr.4: Missbrauch der Befugnisse / Stellung als (Europäischer) Amtsträger

C. Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB

Tipp: Struktureller Aufbau der Prüfung wie bei § 267 StGB
Keine Menschliche Gedankenerklärung => Lückenschließung zu § 267 StGB
I. Tatbestand
1. Grundtatbestand, § 268 I StGB
a) Objektiver Tatbestand
aa) Tatobjekt: Technische Aufzeichnung, § 268 II StGB
bb) Tathandlungen (Herstellen / Verfälschen / Gebrauchen)
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes
bb) Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr
2. Qualifikation, §§ 268 V, 267 IV StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung, §§ 268 V, 267 III StGB
Strafbarkeit des Versuchs: §§ 268 IV StGB

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 268 I StGB

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tatobjekt: Technische Aufzeichnung, § 268 II StGB

  • Technische Aufzeichnung:
    • (1) Darstellung von Daten, Meß-, Rechenwerten, Zuständen, Geschehensabläufen,
    • (2) die durch ein technisches Gerät
    • (3) ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird,
    • (4) den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt
    • (5) und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

(1) Darstellung

  • (-) Schlichte Anzeigegeräte, die nach der opttischen Wiedergabe des Messergebnisses wieder in ihre Ursprungsstellung zurückgehen (z.B. Waage, Geschwindigkeitsmesser)
(P) Technische Aufzeichnung nach § 268 II StGB bei addierenden Messgeräten?

Beispiel: Gas-, Strom- und Wasserzähler, Kilometerzähler (addierende Messgeräte)

Fraglich ist, ob die veränderliche Anzeige von Werten auf ablesbaren Anzeigegeräten, bei denen eine kontinuierliche Addition der Messwerte erfolgt und jeder Messwert in den folgenden eingeht, eine technische Aufzeichnung nach § 268 II StGB darstellt. Dies hängt davon ab, ob der Begriff der „Darstellung“ eine selbständige Verkörperung von einer gewissen Dauerhaftigkeit erfordert (Perpetuierungsfunktion wie bei Urkunden).

M1: Eingeschränkte Perpetuierungstheorie

Selbständige Verkörperung von gewisser Dauerhaftigkeit gefordert. Allerdings genügt es für die Perpetuierung, dass der Messwert nicht gelöscht wird, sondern auf Dauer in die sich laufend verändernde jeweilige Endsumme einfließt => Technische Aufzeichnung (+)

M1: Strenge Perpetuierungstheorie

Selbständige Verkörperung von gewisser Dauerhaftigkeit gefordert. Jedoch genügt es für die Perpetuierung nicht, dass der Messwert nicht gelöscht wird, sondern auf Dauer in die sich laufend verändernde jeweilige Endsumme einfließt => Technische Aufzeichnung (-)

(2) Durch ein technisches Gerät

(3) ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt

  • Eigene selbständige Bewirkung der Darstellung: Hervorbringen neuer, nicht nur Reproduktion vorhandener (eingegebener) Informationen
    • (-) Fotokopien, Bildaufnahmen, Ton-, Film- und Videoaufnahmen
    • (+) Verkehrsüberwachung mit Angabe von Ort und Datum

(4) Gegenstand der Aufzeichnung allgemein / für Eingeweihte erkennbar

(5) Zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt

bb) Tathandlungen (Herstellen / Verfälschen / Gebrauchen)

(1) Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung, § 268 I Nr.1 Alt.1 StGB

  • Herstellen:
    • Jede zurechenbare Verursachung der Existenz einer technischen Aufzeichnung
  • Echtheit einer technischen Aufzeichnung
    • Echte technische Aufzeichnung:
      • Sie erweckt den richtigen Eindruck, das Ergebnis eines von Störungshandlungen unbeeinflußten selbsttätigen Aufzeichnungsvorganges zu sein.
    • Unechte technische Aufzeichnung:
      • Sie erweckt den falschen Eindruck, das Ergebnis eines von Störungshandlungen unbeeinflußten selbsttätigen Aufzeichnungsvorganges zu sein.
  • (+) Einsatz / Inbetriebnahme manipulierter Geräte
  • (-) Ausnutzen technischer Eigendefekte des Geräts
    • Menschlicher Eingriff fehlt, wenn Täter nicht Garant (§ 13 StGB) ist
  • (-) Beschicken eines Geräts mit falschen Ausgangsdaten
    • Gerät zeichnet falsch eingegebene Daten technisch korrekt auf
    • Beispiel: Selbstabwiegen im Laden, Antiblitzer-Folie auf KfZ-Kennzeichen

(2) Verfälschen einer echten technischen Aufzeichnung, § 268 I Nr.1 Alt.2 StGB

  • Verfälschen:
    • Jede nachträgliche Veränderung einer echten Aufzeichnung, die einen anderen Erklärungswert erhält, in der Weise, dass der Anschein erweckt wird, die technische Aufzeichnung habe in der veränderten Gestalt nach ordnungsgemäßen Herstellungsvorgang das Gerät verlassen.
  • § 268 I Nr.1 Alt.1 StGB subsidiär zu § 268 I Nr.1 Alt.2 StGB: Wenn echte technische Aufzeichnung verfälscht wird, entsteht i.d.R. zugleich unechte technische Aufzeichnung.

(3) Gebrauchen einer unechten / verfälschten technischen Aufzeichnung, § 268 I Nr.2 StGB

(4) Beeinflussen des Ergebnisses der Aufzeichnung durch störende Einwirkung von außen auf den Aufzeichnungsvorgang, § 268 III StGB

  • klarstellende Funktion

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes

bb) Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr (vgl. § 267 I StGB)

  • Täter will, dass ein anderer die technische Aufzeichnung für echt hält und durch diese irrige Annahme irgendein rechtliches Verhalten erreichen. Nach § 270 StGB steht die Beeinflussung maschineller Datenverarbeitung der Täuschung von Personen gleich.
  • Wissentliches Handeln (dolus directus 2. Grades) genügt nach h.M.

2. Qualifikation, §§ 268 V, 267 IV StGB

  • § 268 V StGB verweist auf § 267 IV StGB: Gewerbsmäßig begangene Fälschung technischer Aufzeichnungen als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 263264 oder 267269 verbunden hat.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessung, §§ 268 V, 267 III StGB

  • Nr.1: Gewerbsmäßigkeit / Bandenmitgliedschaft
  • Nr.2: Vermögensverlust großen Ausmaßes
  • Nr.3: Große Zahl von unechten oder verfälschten technischen Aufzeichnungen
  • Nr.4: Missbrauch der Befugnisse / Stellung als (Europäischer) Amtsträger

D. Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB

Tipp: Struktureller Aufbau der Prüfung wie bei § 267 StGB (Fehlende visuelle Wahrnehmbarkeit der Gedankenerklärung => Lückenschließung zu § 267 StGB)
I. Tatbestand
1. Grundtatbestand, § 269 I StGB
a) Objektiver Tatbestand
aa) Tatobjekt: Beweiserhebliche Daten
bb) Tathandlungen (Speichern / Verändern / Gebrauchen)
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes
bb) Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr
2. Qualifikation, §§ 269 III, 267 IV StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung, §§ 269 III, 267 III StGB

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 269 I StGB

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tatobjekt: Beweiserhebliche Daten

  • Daten: Alle codierten und codierbaren Informationen, die entweder bereits elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder in entsprechender Weise gespeichert werden sollen (Begriff geht weiter als § 202a StGB)

bb) Tathandlungen (Speichern / Verändern / Gebrauchen)

  • Speichern, § 269 I Var.1 StGB
    • Daten so speichert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde“ => Herstellen einer unechten Datenurkunde
    • Beispiel: Unbefugtes Geldabheben am Automaten mit fremder / gefälschter Codekarte
  • Verändern, § 269 I Var.1 StGB
    • Daten so verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde“ => Verfälschen einer unechten Datenurkunde
  • Gebrauchen derart gespeicherter oder veränderter Daten, § 269 I Var.1 StGB
    • derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht“ => Gebrauchen einer unechten / verfälschten Datenurkunde

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes

bb) Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr

  • Täter will, dass ein anderer die beweiserheblichen Daten für echt hält und durch diese irrige Annahme irgendein rechtliches Verhalten erreichen. Nach § 270 StGB steht die Beeinflussung maschineller Datenverarbeitung der Täuschung von Personen gleich.
  • Wissentliches Handeln (dolus directus 2. Grades) genügt nach h.M.

2. Qualifikation, §§ 269 III, 267 IV StGB

  • §§ 269 III StGB verweist auf § 267 IV StGB: Gewerbsmäßig begangene Fälschung beweiserheblicher Daten als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 263264 oder 267269 verbunden hat.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

IV. Strafzumessung, §§ 269 III, 267 III StGB

  • Nr.1: Gewerbsmäßigkeit / Bandenmitgliedschaft
  • Nr.2: Vermögensverlust großen Ausmaßes
  • Nr.3: Große Zahl von unechten oder verfälschten beweiserheblichen Daten
  • Nr.4: Missbrauch der Befugnisse / Stellung als (Europäischer) Amtsträger

E. Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB

I. Tatbestand
1. Grundtatbestand, § 271 I StGB
a) Objektiver Tatbestand
aa) Tatobjekt: Öffentliche Urkunden, Bücher, Dateien, Register
bb) Tathandlungen
b) Subjektiver Tatbestand
aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes
bb) Täuschungsabsicht bei § 271 II StGB
2. Qualifikation, § 271 III StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Strafbarkeit des Versuchs: §§ 271 IV, 348 II StGB

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 271 I StGB

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tatobjekt: Öffentliche Urkunden, Bücher, Dateien, Register

  • Öffentliche Urkunden, Bücher, Dateien und Register
    • Öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO):
      • Urkunde, die von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihres örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereichs in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wurde („Beweiswirkung für und gegen jedermann„).
      • (-) schlichte amtliche Urkunden, die nicht für den Außenverkehr bestimmt sind
    • Öffentliche Bücher und Register:
      • Unterfälle der öffentlichen Urkunde (z.B. Grundbücher)
    • Öffentliche Dateien:
      • Datenurkunden i.S.d. § 269 StGB, die inhaltllich öffentlichen Urkunden entsprechen (z.B. elektronische Grundbücher).
  • Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind
    • Nur solche Umstände, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde bezieht, die somit an der erhöhten Beweiskraft der öffentlichen Urkunde teilhaben.

bb) Tathandlungen

  • Bewirken, dasss tatbestandsmäßig falsche Beurkundungen vorgenommen werden, § 271 I StGB: Jede Verursachung einer unrichtigen Beurkundung

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes

bb) Täuschungsabsicht bei § 271 II StGB

2. Qualifikation, § 271 III StGB

  • Täter handelt gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

F. Verändern von amtlichen Ausweisen, § 273 StGB

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 StGB oder § 274 StGB mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • § 273 StGB (Verändern amtlicher Ausweise) schließt etwaige Strafbarkeitslücken, die aus der Auslegung des Merkmals „Gehören“ in § 274 StGB entstehen (Befugnis, mit der Urkunde oder technischen Aufzeichnung Beweis zu erbringen (Beweisführungsrecht))

G. Urkundenunterdrückung, § 274 StGB

I. Tatbestand, § 274 I StGB
1.Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Urkunde, technische Aufzeichnung, beweiserhebliche Daten, Grenzstein
b) Tathandlungen: Vernichten, beschädigen, unterdrücken
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes
b) Nachteilszufügungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Strafbarkeit des Versuchs: § 274 II StGB

I. Tatbestand, § 274 I StGB

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Urkunde, technische Aufzeichnung, beweiserhebliche Daten, Grenzstein

  • Nr.1: (Echte) Urkunde oder (echte) technische Aufzeichnung, welche dem Täter überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört
    • Gehören: Befugnis, mit der Urkunde oder technischen Aufzeichnung Beweis zu erbringen (Beweisführungsrecht) => NICHT: dingliche Eigentumsverhältnisse
    • Amtliche Ausweise (z.B. Personalausweis): Inhaber hat Beweisführungsrecht
      • Etwaige Strafbarkeitslücken schließt § 273 StGB (Verändern amtlicher Ausweise)
  • Nr.2: (Echte) Beweiserhebliche Daten (§ 202a II StGB), über die der Täter nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf
  • Nr.3: Grenzstein oder andere Grenz- und Wassertandsmerkmale

b) Tathandlungen: Vernichten, beschädigen, unterdrücken

aa) § 274 I Nr.1 StGB

  • Vernichten: Zerstören des Beweismittels
  • Beschädigen: Beeinträchtigen des Beweiswerts
  • Unterdrücken: Vorenthalten des Beweismittels
    • Dauerhaft oder vorübergehend, ungeachtet etwaiger Zueignungsabsicht
bb) § 274 I Nr.2 StGBcc) § 274 I Nr.3 StGB
Löschen
Unterdrücken
Unbrauchbar machen
Verändern
(vgl. § 303a StGB)
Wegnehmen
Vernichten
Unkenntlich machen
Verrücken
Fälschlich setzen

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz hinsichtlich objektiven Tatbestandes

b) Nachteilszufügungsabsicht

  • Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen
    • Nachteil: Jede Beeinträchtigung des fremden Beweisführungsrechts
    • (-) Vereitelung des staatlichen Straf- und Bußgeldanspruchs, da diese Form der Selbstbegünstigung nicht pönalisiert werden soll
  • Wissentliches Handeln (dolus directus 2. Grades) genügt nach h.M.

II. Rechtswidrigkeit

  • Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

  • Allgemeine Grundsätze

H. Weitere Urkundsdelikte (§§ 275-281 StGB)


Literatur:
Zur Urkundenqualität von Fotokopien und (Computer-)Faxen, Dr. Nina Nestler (ZJS)
Bildquelle: Pixabay

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