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Heute beschäftigen wir uns mit den Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern.

Abgrenzung Verwaltungs- / Gesetzgebungskompetenz

Der Begriff Verwaltungskompetenz bezeichnet die Kompetenz der Exekutive, Gesetze auszuführen. Ob Behörden des Bundes oder der Bundesländer für den Vollzug von Gesetzen zuständig sind, bestimmt sich nach Art. 30 GG und Art. 83-91 GG. Der Vollzug von Gesetzen ist gesetzesakzessorische Verwaltung. Im Kontrast dazu steht die gesetzesfreie Verwaltung mit eigenem Ausgestaltungsspielraum (z.B. kommunale Selbstverwaltung). Der Begriff der Gesetzgebungskompetenz hingegen bezeichnet das Recht der Legislative, Gesetze zu erlassen.

Verwaltungskompetenzen

I. Vollzug von Landesgesetzen

II. Vollzug von Bundesgesetzen

1. Landeseigenverwaltung, Art. 83, 84 GG

Nach Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheiten aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.

Die Organisationshoheit liegt dabei nach Art. 84 I GG bei den Ländern. Der Bund übt nach Art. 84 III GG eine Rechtsaufsicht aus und rügt nach Art. 84 IV GG Mängel bei der Ausführung.

2. Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG

Nach Art. 85 I GG führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus.

Die Organisationshoheit liegt nach Art- 85 I GG bei den Ländern. Der Bund übt nach Art. 85 III GG ein Weisungsrecht und nach Art. 85 IV GG eine Rechts- und Fachaufsicht aus.

3. Bundeseigenverwaltung, Art. 86 ff. GG

Nach Art. 86 GG führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus.

Die Organisationshoheit liegt nach Art. 86 GG beim Bund. Die Katalogtatbestände sind z.B. in Art. 87, 87b, 87d, 87e, 87f, 88, 89. 108 I GG geregelt.

Verbot der Mischverwaltung

Eine Mischverwaltung ist grundsätzlich verboten (vgl. BVerfGE 63, 1, 37 ff.).

Hierunter versteht man die Situation, dass Bund und Länder eine einheitliche Verwaltungsaufgabe dergestalt wahrnehmen, dass entweder auf der oberen Ebene des Verwaltungsaufbaus Landesbehörden und auf der auf unteren Ebene Bundesbehörden tätig werden, oder dass eine einheitliche Verwaltungsaufgabe durch Landes- und Bundesbehörden gemeinsam und mit gegenseitigen Zustimmungsvorbehalten wahrgenommen wird.


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