Bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen · Baurecht BW

Bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen sind neben der Generalklausel des § 47 I 2 LBO in §§ 64 ff. LBO geregelt. Es kann Verpflichtungsklage nach § 42 I Alt. 2 VwGO auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten erhoben werden. Im Rahmen der Begründetheit wird u.a. folgendes geprüft:

Rechtsgrundlage

  • Baueinstellung, § 64 I LBO
  • Nutzungsuntersagung, § 65 S.2 LBO
  • Abbruchanordnung, § 65 S.1 LBO
  • Bauordnungsrechtliche Generalklausel, § 47 I 2 LBO

Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit

  • Landratsamt als untere Baurechtsbehörde, §§ 46 I Nr.3, 48 I LBO, 15 LVG

Verfahren

  • Anhörung, §28 LVwVfG (Heilung: Widerspruchsverfahren, § 45 I Nr.3 LVwVfG)

Form

  • Begründung, § 39 LVwVfG

Materielle Rechtmäßigkeit

Bauliche Anlage, § 2 I 1 LBO

Formelle Baurechtswidrigkeit

  • Formelle Illegalität: Genehmigungspflicht, §§ 49, 50 LBO, aber für genehmigungspflichtige Anlage keine Baugenehmigung erteilt

§ 64 I LBO

Nur formelle Baurechtswidrigkeit erforderlich

§ 65 S.2 LBO

Strittig, ob formelle Baurechtswidrigkeit genügt

§ 65 S.1 LBO

Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit erforderlich

Materielle Baurechtswidrigkeit

  • Materielle Illegalität: Anlage ist wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht genehmigungsfähig
  • Nutzungsuntersagung, § 65 S.2 LBO
    • Strittig, ob neben formeller Illegalität auch materielle Illegalität vorliegen muss
    • Eine Ansicht: Materielle Baurechtswidrigkeit erforderlich
      • Wirtschaftliche Bedeutung der Nutzungsuntersagung (Eingriff in Art. 14 GG)
      • Wortlaut bei Nutzungsuntersagung und Abbruchanordnung („im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften“)
    • Andere Ansicht: Formelle Baurechtswidrigkeit genügt
      • Wortlaut bei Abbruchanordnung („nicht auf andere Weise“)
      • Weniger intensiver Eingriff als Abbruchanordnung
  • Abbruchanordnung, § 65 S.1 LBO
    • Abbruch kann angeordnet werden, wenn nicht „auf andere Weise“ rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Vereinbarkeit mit Vorschriften des Bauordnungs- und Bauplanungsrecht prüfen. (!) Abbruchanordnung darf nicht anders abwendbar sein

Rechtsfolge: Ermessen

Bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen ergehen bei korrekter Ausübung des Ermessens.


LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß

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