Heute beschäftigen wir uns mit dem vorbeugenden Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, der ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt.
Kategorie: Öffentliches Recht
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit der Gesetzgebungskompetenz als Teil der Prüfung bei der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (Zuständigkeit). Grundsatz: Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Nach…
Im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63 ff. BVerfGG wird über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über Umfang von Rechten und Pflichten gestritten.
Im Bund-Länder-Streitverfahren nach Art. 93 I Nr.3 GG, §§ 13 Nr.7, 68 ff. BVerfGG wird über den Umfang von Rechten und Pflichten des Bundes und der Länder gestritten.
Heute beschäftigen wir uns mit dem Prüfungsschema zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG im Staatsrecht.
Heute beschäftigen wir uns mit dem Prüfungsschema zur abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr.2 GG, §§ 13 Nr.6, 76 ff. BVerfGG im Staatsrecht.
In diesem Beitrag erkläre ich Dir die drei Elemente des Staatsbegriffs – Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Kannst Du nach der Drei-Elemente-Lehre einen eigenen Staat gründen? | Juraquadrat
Das Polizeirecht als Eingriffsrecht greift meist in die Grundrechte der Betroffenen ein. Das polizeiliche Handeln bedarf nach dem Grundsatz des Vorbehalt des Gesetzes einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz. Begeben wir uns daher auf die Suche.
In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit den Polizeibegriffen, also mit der Frage: Wer oder was ist überhaupt Polizei? Damit steigen wir in das Polizeirecht ein, um dieses Rechtsgebiet anschließend zu systematisieren und zu verstehen.